Gemeinsamer Beschluss der Weser-Ministerkonferenz zum Bewirtschaftungsplan Salz -- erstmals eine Basis für ein geschlossenes Vorgehen zur wirksamen Salzreduzierung in Werra und Weser

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend gemeinsamer Beschluss der Weser-Ministerkonferenz zum Bewirtschaftungsplan Salz - erstmals eine Basis für ein geschlossenes Vorgehen zur wirksamen Salzreduzierung in Werra und Weser Drucksache 19/3278 A. Beschlussempfehlung Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD und der LINKEN bei Enthaltung der FDP, den Antrag anzunehmen. B. Bericht 1. Der Antrag war dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der 71. Plenarsitzung am 21. April 2016 überwiesen worden. 2. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 4. Mai 2016 mit dem Antrag befasst und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 4. Mai 2016 Berichterstatter: Ausschussvorsitzende: Dirk Landau Ursula Hammann Eingegangen am 4. Mai 2016 · Ausgegeben am 10. Mai 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3338 04. 05. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG