Braucht Berlin keine zusätzlichen Gelder für die Radverkehrsförderung?

Drucksache 17 / 18 366 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 07. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2016) und Antwort Braucht Berlin keine zusätzlichen Gelder für die Radverkehrsförderung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Bundes- oder EU-Mittel aus welchen Förderprogrammen oder Haushaltstiteln für die Radverkehrsförderung hat der Senat für die Jahre ab 2016 beantragt oder wurden dem Land Berlin bewilligt? Antwort zu 1: Im Jahr 2016 stehen für die Radverkehrsförderung Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung. Zudem wurde in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Projektskizze für eine Förderung aus dem „Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung“ (BENE), welches anteilig aus EFRE- Mitteln finanziert wird, eingereicht. Frage 2: Welche Maßnahmen werden aus den unter Frage 1 genannten Mitteln finanziert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Art und Ort der Maßnahme.) Antwort zu 2: 2014 bis 2016:  Havel-Radweg im Bezirk Spandau (GRW)  Radfernweg Berlin-Leipzig im Bezirk Tempelhof- Schöneberg (GRW)  Radfernweg Berlin-Leipzig...