Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat März 2016

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz Fraktion DIE LINKE Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ im Monat März 2016 Fragen an die Staatsregierung: 1. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ kam es in Sachsen im Monat März 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? 2. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat März 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Dresden, 4. April 2016 DRUCKSACHE 6/4760 Eingegangen am: 04.04.2016 Unterzeichner: Kerstin Köditz Ort: Dresden Ausgegeben am: 03.05.2016