Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung statt Kaufprämien für Elektroautos

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11900 03.05.2016 Datum des Originals: 03.05.2016/Ausgegeben: 03.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der FDP Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung statt Kaufprämien für Elektroautos I. Ausgangslage Die Bundesregierung hat angekündigt, den Kauf von Automobilen mit Elektroantrieb durch eine Kaufprämie subventionieren zu wollen. Haushaltsmittel in Höhe von 600 Millionen Euro sind für diese Kaufprämie vorgesehen. Die Automobilindustrie soll sich zusätzlich mit weiteren 600 Millionen Euro „freiwillig“ an der Kaufprämie für Verbraucher beteiligen. Mit der Kaufprämie soll ein Anreiz für eine stärkere Nachfrage nach Elektroautos geschaffen werden. Diese leidet bis dato auch an der unzulänglichen Ladepunktinfrastruktur. Die mangelnde Nachfrage zeigt sich nicht zuletzt an den Verkaufszahlen von Elektroautos. So sind von aktuell 45 Millionen in Deutschland zugelassenen Pkw gerade einmal 25.000 Elektroautos. Dazu kommen noch etwa 130.000 Hybridfahrzeuge. Die Bundesregierung trägt dabei vor, dass die Kaufprämie ihrem Ziel dienlich sein soll, die Zahl der zugelassenen Elektroautos...