Mitteleinsatz beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7062Eingang: 25.06.2015Antragder Abg. Paul Locherer u. a. CDU Mitteleinsatz beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. 2. 3. wie sich aktuell der Mittelabfluss bei der Umsetzung des ELR-Jahresprogramms 2015 darstellt; in welcher Höhe mit Rückflussmitteln gerechnet werden kann; nach welchen Kriterien und in welcher zeitlichen Abfolge diese Rückflussmittel ausgekehrt werden sollen; falls keine Rückflussmittel zur Verfügung gestellt werden, weshalb dies unterbleibt und wie stattdessen mit diesen Mitteln verfahren werden soll; wie sich die Verwendung der Rückflussmittel in den vergangenen Jahresprogrammen im ELR dargestellt hat (mit Übersicht zu den letzten 10 Jahren).4.5.24.06.2015 Locherer, Brunnemer, Burger, Reuther, Rombach, Rüeck, Traub CDUB egr ü nd u n g Dem Vernehmen nach soll ­ erstmalig in der Geschichte des ELR ­ keine Auskehr von Rückflussmitteln im Rahmen des laufenden Jahresprogramms zum ELR erfolgen. Falls dies zutrifft, sind die Beweggründe der Landesregierung für die gewählte Vorgehensweise von Interesse.