Wie wurde der Windpark in Hillerse gestoppt?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5658 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5434 - Wie wurde der Windpark in Hillerse gestoppt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 18.03.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 24.03.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 25.04.2016, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten Presseberichten zufolge wurde in Hillerse (LK Gifhorn) ein geplanter Windpark nicht gebaut, nachdem eine Bürgerinitiative zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Detlef Tanke (SPD), der zugleich Bürgermeister von Hillerse und Vorsitzender der ZGB-Verbandsversammlung ist, in den Akten formale Fehler gefunden habe. Diese Akten sollen laut Presse intern und somit nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sein. 1. Hatten Mitglieder einer Bürgerinitiative Einblick in interne Unterlagen des ZGB, und, wenn ja, war dies rechtmäßig, und inwieweit wusste der SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke davon? Die Beratungen zur Beschlussfassung der 2. Offenlegung der Änderung des Raumordnungsprogramms zur Weiterentwicklung der Windenergienutzung erfolgten in öffentlicher Sitzung. Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben die Beschlussvorlage und einen Entwurf als zusammenfassende beschreibende und zeichnerische Darstellung am 22....