Halbe Milliarde Euro für neue Zentralklinik Georgsheil?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5665 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Halbe Milliarde Euro für neue Zentralklinik Georgsheil? Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling und Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 28.04.2016 Die geplante Zentralklinik in Georgsheil könnte nach Recherchen der RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“ bis zu einer halben Milliarde Euro kosten. In der Sendung, die gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler produziert wird und sich vor allem mit der Verschwendung von Steuergeldern befasst, wurden am 06.04.2016 alle möglichen Kosten des Projektes zusammengerechnet. Hierzu zählen u. a. die Erschließung der Infrastruktur in Georgsheil sowie der Ausgleich der aufgelaufenen Defizite der bestehenden Krankenhäuser in Aurich, Emden und Norden. 1. Kann die Landesregierung die Berechnung nachvollziehen und die Kosten von bis zu einer halben Milliarde Euro bestätigen? 2. Gibt es bis dato einen Beschluss, der besagt, dass die geplante Zentralklinik in Georgsheil einen Förderzuschuss durch das Land Niedersachsen erhält? a) Wenn ja, welches Gremium hat den Zuschuss beschlossen, und wann ist mit diesem Zuschuss zu rechnen? b) Wenn nein, sind der Landesregierung Berichte oder Aussagen bekannt, die dieses dennoch behaupten? 3. Wenn ein Zuschuss zugesagt worden ist, mit welcher Laufzeit und Höhe wurde dieser zugesagt? 4. Wenn bisher keine feste Zusage...