Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen ...

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen Die Ausschüsse legen dem Landtag zu Petitionen, die ihnen überwiesen waren, folgende Beschlussempfehlungen vor: Eingegangen am 13. Mai 2016 · Ausgegeben am 17. Mai 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3330 13. 05. 2016 (schließt an Drucks. 19/3274 an) 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Abkürzungen der Ausschüsse in der 19. Wahlperiode: PR Präsidium ÄR Ältestenrat EUA Europaausschuss HAA Hauptausschuss HHA Haushaltsausschuss PTA Petitionsausschuss INA Innenausschuss KPA Kulturpolitischer Ausschuss RTA Rechtspolitischer Ausschuss ULA Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz WKA Ausschuss für Wissenschaft und Kunst SIA Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss WVA Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung UJV Unterausschuss Justizvollzug UHW Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung UFV Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung UDS Unterausschuss Datenschutz Bei Rückfragen steht Ihnen Herr Schleicher (I B 1.4), Tel. 350-248, zur Verfügung. Seite: 3 PTA 1285/19 HMdIuS Bitte um weiteren Aufenthalt für einen somalischen Staatsangehörigen Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten mit besonderer Maßgabe (Hinweis: Härtefallkommission) über die Sach- und...