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04.05.2016
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/416
Landtag
19. Wahlperiode 03.05.2016
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 22.02.2016
Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:
§ 3 Absatz 1 Nummer 1 BremVerfSchG bestimmt:
„Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswer...
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Errors and omissions excepted. As of: 04.05.2016
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