Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

Bundesrat Drucksache 160/1/16 02.05.16 Empfehlungen der Ausschüsse K - R - Wi zu Punkt ... der 945. Sitzung des Bundesrates am 13. Mai 2016 Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) A Der federführende Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat begrüßt es, dass das FFG in der neuen Fassung systematisch und strukturell bereinigt wurde. Er ist weitgehend mit den vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen einverstanden. Insbesondere hält der Bundesrat ebenso wie die Bundesregierung eine moderate Modifikation der Abgabentatbestände für erforderlich, um das Abgabenaufkommen abzusichern. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, auch die Fortentwicklung der Verwertungsformen zu berücksichtigen und den Kreis der Abgabebelasteten im Sinne von Abgabengerechtigkeit zu erweitern. Der Bundesrat unterstützt die Absicht, in den Gremien der Filmförderungsanstalt auf Geschlechtergerechtigkeit. ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Empfehlungen, 160/1/16 -2- Aus der Sicht des Bundesrates ist es sinnvoll, die dem Kino nachfolgenden Verwertungsstufen Verleih und Video stärker zu verzahnen und in den verschiedenen Förderbereichen eine...