Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8275 18. Wahlperiode 26.04.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Petra Sitte, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA Um das mehrere Monate dauernde Ratifizierungsverfahren in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht abwarten zu müssen, wurde mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV die Möglichkeit der vorläufigen Anwendung der Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit durch Beschluss des Rates geschaffen. Komplexe Freihandelsverträge wie CETA und TTIP bergen allerdings die Schwierigkeit, dass sich die Grenzen zwischen EU- und nationaler Zuständigkeit nicht ohne weiteres ziehen lassen. Es besteht die starke Vermutung, dass die EU bereits bei den Freihandelsabkommen mit Südkorea sowie mit Kolumbien und Peru im Rahmen der vorläufigen Anwendung ihre Kompetenzen überschritten hat, da hier etwa Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen, welche auch in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, nicht ausgenommen wurden. Kernproblem ist, dass die vorläufige Anwendung „anders als das endgültige Inkrafttreten ohne parlamentarische Zustimmung auskommt.“ (vgl. Gutachten von Prof. Dr....