Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zügig umsetzen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4120 18. Wahlperiode 16-04-22 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Novelle der Gebührenordnung für Ärzte zügig umsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3733 Der Sozialausschuss hat den Antrag, der ihm durch Plenarbeschluss vom 22. Januar 2016 überwiesen worden war, in zwei Sitzungen, zuletzt am 21. April 2016, beraten. Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, die Überschrift in „Novelle der Gebührenordnung der Ärztinnen und Ärzte“ zu ändern und den Antrag in der unten stehenden geänderten Fassung anzunehmen: Der Landtag wolle beschließen: „Novelle der Gebührenordnung für Ärztinnen und Ärzte Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Bundesregierung auf, die Novelle der Gebührenordnung für Ärztinnen und Ärzte (GOÄ) unter folgenden Maßgaben zügig umzusetzen: • Vollständige Überarbeitung des Gebührenverzeichnisses mit Neubeschreibung der einzelnen Leistungen und Aufnahme häufig erbrachter, bisher nicht im Gebührenverzeichnis enthaltener Leistungen, um so eine indikationsgerechte Versorgung abzubilden. • Neubewertung der Vergütungen der einzelnen Leistungen auf der Basis einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation. Drucksache 18/4120 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode • Dabei soll der Schutz vor ökonomischer Überforderung von Patientinnen und Patienten gewährleistet werden. Peter...