Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten am 1. Mai 2016 in Plauen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten am 1. Mai 2016 in Plauen Vorbemerkung: Der Twitteraccount „StraßengezwitscherLE“ (@coverage_LE) berichtete am 01.05.2016 um 12:37 Uhr, dass ein Reporter des Teams von Polizisten niedergeschlagen worden sei, obwohl er eine Kameraausrüstung sichtbar mit sich geführt habe und auf seine Pressezugehörigkeit verwiesen haben. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? 2. Welche sonstigen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten durch die Polizei oder aus welchem politischen Lager sind der Staatsregierung darüber hinaus bekannt geworden? 3. Inwieweit wurden (Vor-) Ermittlungsverfahren gegen bekannt/unbekannt wegen welches Straftatbestandes eingeleitet bzw. mit welchem Ergebnis abgeschlossen? 4. Welche konkreten Maßnahmen wurden durch Versammlungsbehörde und Polizei getroffen, um Journalisten im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen zu schützen? 1 Dresden, den 2. Mai 2016 Valentin Lippmann, MdL DRUCKSACHE 6/5039 Eingegangen am: 02.05.2016