Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 21/2618: Feststellungen des Senats über Zustandekommen der Volksinitiative „STOP Olympia Hamburg“ (Bericht Senat)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4287 21. Wahlperiode 02.05.16 Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 21/2618: Feststellungen des Senats über Zustandekommen der Volksinitiative „STOP Olympia Hamburg“ (Bericht Senat) Vorsitz: Karl Schwinke Schriftführung: Thomas Kreuzmann I. Vorbemerkung Die Drs. 21/2618 war am 21. Januar 2016 auf Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜ- NEN und DIE LINKE durch Beschluss der Bürgerschaft zur Beratung an den Sportausschuss überwiesen worden. Dieser befasste sich am 8. April 2016 abschließend mit der Drucksache. Eingeladen zu der Beratung waren die Vertrauenspersonen der Initiative: Jens Gauger, Sabine Lafrenz und Horst Domnick. II. Beratungsinhalt Der Vorsitzende begrüßte die Initiatoren und zitierte einleitend den Artikel 50 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, der besage, die Volksinitiatoren erhielten Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss zu erläutern. Sodann erteilte er den Initiatoren das Wort. Frau Lafrenz wollte sich zunächst für die Einladung bedanken. Sie erläuterte, die Volksinitiative sei durch den Ausgang des Referendums bestätigt worden, trotzdem habe es die Initiative als wichtig empfunden, die vorgesehene Anhörung in Anspruch zu nehmen. Sie seien im Übrigen der Meinung, dass der Verfassungsausschuss der richtigere Ausschuss sei, um sich mit Volksgesetzgebung und Volksinitiativen zu beschäftigen. Sie würden eine Überweisung dorthin begrüßen. Zur Volksinitiative...