Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes

Landtag Brandenburg Drucksache 6/3943-B 6. Wahlperiode Beschluss des Landtages Brandenburg Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes (gemäß § 103 des Brandenburgischen Richtergesetzes vom 12. Juli 2011 [GVBl. I Nr. 18]), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 [GVBl. I Nr. 36 S. 16]) Der Landtag Brandenburg hat in seiner 27. Sitzung am 27. April 2016 zum TOP 11 folgenden Beschluss gefasst: „1. Der Landtag dankt der Landesregierung für die ausführlichen Vorarbeiten zur Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes und den zahlreichen beteiligten Verbänden und Einzelpersonen für ihre engagierten Beiträge. Der Landtag nimmt den Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes der Landesregierung (Drucksache 6/2831) zur Kenntnis. 2. Im Rahmen der Überprüfung des Brandenburgischen Richtergesetzes gemäß § 103 Brandenburgisches Richtergesetz stellt der Landtag fest, dass sich das Brandenburgische Richtergesetz grundsätzlich bewährt hat. 3. Der Landtag bittet die Landesregierung, das Brandenburgische Richtergesetz insbesondere in den Punkten - weiterer Ausbau der Ermöglichung von Teilzeitbeschäftigung, - Erweiterung der Mitwirkungsrechte im Hinblick auf die Anzahl der Mitglieder der Richterräte an Gerichten und der Einrichtung einer oder eines richterlichen Gleichstellungsbeauftragten, - Zusammensetzung der Präsidialräte, - Rückübertragung der Zuordnung der Richterdienstgerichte, - Schaffung einer Auswahlmöglichkeit für...