Ergänzte Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8263 18. Wahlperiode 26.04.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Jan Korte, Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Ergänzte Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei am 11. April 2016 unter dem Punkt „Besondere strafrechtliche Vorschriften“ um den Passus ergänzt: „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.“ (www.auswaertiges-amt.de/DE/ Laenderinformationen/00-SiHi/TuerkeiSicherheit.html). Die Türkei ist Beitrittskandidatin zur Europäischen Union. Sowohl auf EU-Ebene als auch von einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es immer wieder Überlegung und Bestrebungen, die Türkei für externe Flüchtlinge zum sogenannten sicheren Drittstaat und in Bezug auf Schutzsuchende aus der Türkei selbst zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären (http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/ world-headlines/martin-schulz-ohne-tuerkei-abkommen-haetten-wir-idomeni-imgrossformat-962019;...