SGB II-Empfänger in Erstaufnahmen (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4238 21. Wahlperiode 27.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 27.04.16 Betr.: SGB II-Empfänger in Erstaufnahmen (II) Anerkannt Schutzberechtigte werden aufgrund nicht ausreichender Plätze in Folgeunterbringungen auch in Erstaufnahmen untergebracht. Sobald der Asylantrag eines Schutzsuchenden anerkannt ist oder spätestens nach 15 Monaten erhalten Flüchtlinge damit auch Anspruch auf Leistungen nach SGB II. Zu den Ausführungen des Senats in Drs. 21/4043 gibt es Unklarheiten. Beispielsweise heißt es „Für SGB-II-Leistungsbezieher, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, werden die Kosten der Unterkunft direkt an den Unterkunftsbetreiber angewiesen (…)“. Trotzdem verweist der Senat darauf, dass er über die Anzahl von SGB-II-Leistungsempfängern in Erstaufnahmen keine statistischen Angaben habe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Anzahl von SGB-II-Empfängern und sogenannten Überresidenten in Erstaufnahmen in Hamburg? 2. „Für SGB-II-Leistungsbezieher, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, werden die Kosten der Unterkunft direkt an den Unterkunftsbetreiber angewiesen (…)“ heißt es in Frage 4. der Drs. 21/4043. a. Wonach bemisst sich die Summe der Kosten, die an Betreiber von Erstaufnahmen für die Unterbringung von SGB-II-Leistungsbeziehern überwiesen wird, wenn die Anzahl der SGB-II-Bezieher nicht bekannt...