Zügige Fertigstellung des Neubaus des Polizeipräsidiums Mönchengladbach muss sichergestellt werden

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11861 29.04.2016 Datum des Originals: 29.04.2016/Ausgegeben: 02.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4725 des Abgeordneten Andreas Terhaag GFP Zügige Fertigstellung des Neubaus des Polizeipräsidiums Mönchengladbach muss sichergestellt werden Die Arbeiten auf der Baustelle des neuen Mönchengladbacher Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße sind zum Stillstand gekommen. Grund ist laut Medienberichten ein bei der Vergabekammer bereits seit Mai 2015 anhängiges Beschwerdeverfahren. Ein Unternehmen, dass bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtig wurde, hatte bei der Vergabekammer Rheinland Beschwerde eingelegt. Die daraufhin notwendigen Umplanungen auf der Baustelle, wie das Vorziehen anderer Arbeiten, haben zusätzliche Zeit gekostet und Mehrkosten verursacht. Das neue Polizeipräsidium hätte ursprünglich im Herbst 2016 bezugsfertig sein sollen. Inzwischen ist unklar, ob der aktuell avisierte Termin im Sommer 2017 eingehalten werden kann. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Umstände haben zu der Beschwerde über die Vergabe eines Auftrags geführt, die jetzt bei der...