"Eichsfeldtag der NPD" in Leinefelde - Teil 2

13.04.2016 Drucksache 6/2037 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 28. April 2016 "Eichsfeldtag der NPD" in Leinefelde - Teil 2 Die Kleine Anfrage 858 vom 28. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Am 13. Juni 2015 fand bereits zum fünften Mal in Folge seit dem Jahr 2011 auf dem Ohne-Sportplatz in Leinefelde ein Rechtsrock-Festival statt, welches bisher unter verschiedenen Titeln wie "Eichsfeldtag der NPD" beziehungsweise "Nationaler Kundgebungstag - Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" angekündigt wurde. Die Veranstaltung ist ein wichtiger Termin für Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet und erreicht kontinuierlich eine große Besucherzahl. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informations- und Verkaufsstände waren bei der Veranstaltung präsent und wie werden die jeweiligen Verantwortlichen durch die Landesregierung bewertet? 2. Gab es Kontrollen der Stände auf verbotene Verkaufswaren (und andere Tonträger) und wenn ja, welche Verstöße wurden festgestellt? 3. Hat die Versammlungsbehörde auf das vorherige Einreichen der geplanten Titelabfolge inklusive der Volltexte der vorzutragenden Titel der angemeldeten Bands bestanden? 4. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten die Veranstaltung und aus welchen Bundesländern kamen diese nach Kenntnis der Landesregierung? 5. Welche versammlungsrechtlichen und sonstigenAuflagen wurden dem Veranstalter durch die Versammlungsbehörde beim Landratsamt Eichsfeld erteilt? 6. Welche...