Haushaltsführung 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m....

Bundesrat Drucksache 27.04.16 Fz 212/16 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG Bundesministerium der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär Berlin, 25. April 2016 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2015 übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen (üpl./apl.) Ausgaben im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015. Auf Bitte der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält diese eine Kopie des gleich lautenden Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Mit freundlichen Grüßen Jens Spahn Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 - 1- Drucksache 212/16 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015 1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Einzelplan/ Kapitell Titel 1 Einzelplan- I Kapitelbezeichnung I Zweckbestimmung Ansatz laut Haushaltsplan 2015 T 3 bewilligte über-/außerplanmäßige Ausgabe T 4 Begründung der über-...