Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) - Drucksache 18/8040 - Stellungnahme des Bundesrates

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8261 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/8040) 27.04.2016 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) - Drucksache 18/8040 - Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 beschlossen, gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) keine Einwendungen zu erheben. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.