Zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 18/7992, 18/8129 Nr. 2 - Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8276 18. Wahlperiode 28.04.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 18/7992, 18/8129 Nr. 2 – Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung A. Problem Stärkere Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungsgütern zur Vermeidung unkontrollierter Weiterleitung von Kleinwaffen. B. Lösung Empfehlung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Außerhalb des Erfüllungsaufwands hat die Verordnung keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind von der Verordnung nicht betroffen. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/8276 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Verordnung wird mit dem Erfordernis einer Genehmigung bei der Einfuhr bestimmter Rüstungsgüter aus Russland eine neue Informationspflicht eingeführt. Es sind nur etwa ein bis zwei Anwendungsfälle pro Jahr zu erwarten. Die jährlichen Bürokratiekosten werden auf insgesamt unter 300 Euro geschätzt. Mit der Ausweitung der Nachweispflichten für die Ausfuhr von Rüstungsgütern werden keine neuen...