Änderung der Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/25 25.04.2016 (Ausgegeben am 28.04.2016) Beschluss Änderung der Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 2. Sitzung zu Drucksache 7/22 folgenden Beschluss gefasst: Die Geschäftsordnung des Landtages vom 12. April 2016 wird wie folgt geändert: I. 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 10 werden folgende Angaben zu den §§ 11 bis 13 eingefügt: „Einsetzung der Ausschüsse § 11 Zusammensetzung der Ausschüsse § 12 Ausschussvorsitzende § 13“. b) Nach der Angabe zu § 16 wird folgende Angabe zu § 17 eingefügt: „Enquete-Kommissionen § 17“. c) Nach der Angabe zu § 52 wird folgende Angabe zu § 53 eingefügt: „Immunitätsangelegenheiten § 53“. 2. In § 9 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „13“ durch die Angabe „12“ ersetzt. 2 3. Nach § 10 werden folgende §§ 11 bis 13 eingefügt: „§ 11 Einsetzung der Ausschüsse (1) Der Landtag bildet aus seiner Mitte die folgenden ständigen Ausschüsse: 1. Ausschuss für Inneres und Sport, 2. Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, 3. Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 4. Ausschuss für Umwelt und Energie, 5. Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, 6. Ausschuss für Finanzen, 7. Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, 8. Ausschuss für Petitionen, 9. Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, 10. Ausschuss für Bildung und Kultur, 11. Ausschuss für Arbeit, Soziales...