Cannabis – Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbringen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4250 21. Wahlperiode 27.04.16 Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Daniel Oetzel, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Katja Suding, Michael Kruse (FDP) und Fraktion Betr.: Cannabis – Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbringen Nicht nur in Hamburg, auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene ist der Umgang mit Cannabis in den letzten Monaten immer wieder Thema gewesen. Im Zentrum der Diskussion findet sich immer wieder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das eine sehr restriktive Position im Umgang mit Cannabis vertritt. Zuletzt wurde die Position des BfArM geschwächt. So urteilte etwa das Bundesverwaltungsgericht, dass der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken „ausnahmsweise erlaubnisfähig“ ist, wenn, wie im konkreten Fall, dem Kläger keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht (BVerwG 3 C 10.14). Dies könnte zu weiteren Anbau-Freigaben führen. Nach Angaben des Senats belaufen sich die monatlichen Kosten einer Eigentherapie mit Medizinhanf auf rund 1.800 Euro, einen Anspruch auf eine Kostenerstattung vonseiten der Krankenversicherung besteht nicht (Drs. 21/3570). In Bremen beschloss die Bürgerschaft am 20. April auf Antrag von SPD und GRÜNEN (Drs. 19/340), einen großen Schritt in Richtung Entkriminalisierung von Cannabis- Konsumenten zu gehen und sich für ein wissenschaftlich begleitetes...