Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei Pegida-Demonstrationen

1. Stand: 28.04.2016 14:15:43 Vorgangsmappe für die Drucksache 17/10561 "Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei Pegida-Demonstrationen" _______________________________________________________________________ Vorgangsverlauf: Antwort der Staatsregierung 17/10561 vom 27.04.2016 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gote BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.02.2016 Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei Pegida-Demonstrationen 1.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über gewaltsame Übergriffe und Sachbeschädigungen, die von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Pegida- Demonstrationen in Bayern auf Pressevertreter und Pressevertreterinnen und deren Eigentum verübt worden sind (bitte unter Nennung des Datums und Ort des Vorfalls und einer kurzen Sachverhaltsdarstellung)? 1.2 Wie viele Ermittlungsverfahren sind aufgrund der vorgenannten Vorfälle eingeleitet worden und welchen Stand haben diese jeweils? 1.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte solche Übergriffe beobachtet haben sollen, ohne eingeschritten zu sein? 2. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, dass Journalistinnen und Journalisten Anzeigen wegen strafrechtlichen Handlungen von Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern vornehmen wollten, aber von den Polizeieinsatzkräften abgewiesen worden sein sollen? 3. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte...