Einsatzmöglichkeiten von Militär und Geheimdiensten gegen sogenannte hybride Bedrohungen

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8227 18. Wahlperiode 22.04.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Einsatzmöglichkeiten von Militär und Geheimdiensten gegen sogenannte hybride Bedrohungen Am 6. April 2016 veröffentlichten die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst ihre Initiative „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen, die Stärkung der Resilienz der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen“. Ein entsprechendes Papier enthält Vorschläge für 22 operative Maßnahmen (JOIN(2016) 18 final). Laut einer am gleichen Tag herausgegebenen Pressemitteilung seien die EU und ihre Mitgliedstaaten „in zunehmendem Maße hybriden Bedrohungen ausgesetzt“. Das Sicherheitsumfeld habe sich drastisch verändert, auch an den Außengrenzen der EU nähmen „hybride Bedrohungen“ zu. „Hybride“ Aggressionen würden nicht nur unmittelbaren Schaden anrichten und Verwundbarkeiten ausnutzen, sondern Gesellschaften destabilisieren und „durch Verschleierungstaktik“ die Entscheidungsfindung zu einer gemeinsamen Antwort behindern. Innere und äußere Sicherheit müssten deshalb noch stärker miteinander verknüpft werden. Auch...