Änderung der Geschäftsordnung in Hinblick auf den Fraktionsstatus einer Partei

Seite 1 von 2 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/9 Landtag 30.06.2015 19. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Gruppe der AfD Änderung der Geschäftsordnung in Hinblick auf den Fraktionsstatus einer Partei Das Bremische Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung stammen aus einer Zeit (vor 2003), in der es in der Bremer Bürgerschaft genau 100 Sitze gab. 5% der Wählerstimmen waren fünf Sitze und somit hatte die gewählte Partei Fraktionsstatus. Die Anzahl der Sitze wurde erstmalig in der 16. Legislaturperiode (2003 bis 2007) von 100 auf 83 Sitze verringert. Die Verringerung der Sitze wurde durch die Anpassung des Wahlgesetzes realisiert. Die Geschäftsordnung (GO) und das Bremisches Abgeordnetengesetz wurden nicht geändert. Das führt in einigen Regelungen der GO zu nicht plausiblen Ergebnissen. So benachteiligt die GO Parteien, die Landesweit über 5% der Wählerstimmen auf sich vereinigt haben, aber trotzdem keinen Fraktionsstatus errungen haben. Diese Parteien haben lediglich Gruppenstatus und sind Politiker zweiter Klasse, da es einen erheblichen finanziellen und politischen Unterschied zwischen Gruppenstatus und Fraktionsstatus gibt. Die GO ist so anzupassen, dass a) eine Partei die landesweit mehr als 5% der Wählerstimmen auf sich vereinigt hat, als Fraktion zu behandeln ist. b) die Unterscheidung zwischen Fraktionen und Gruppen in angemessener Weise anhand der prozentualen Größe der Gruppe zur Gesamtgröße des Parlaments stattfindet. Die Bürgerschaft Landtag möge...