Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans ernst nehmen – wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11834 26.04.2016 Datum des Originals: 26.04.2016/Ausgegeben: 27.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der FDP Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans ernst nehmen – wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen I. Ausgangslage Der aus dem Jahr 1995 stammende Landesentwicklungsplan NRW (LEP) wird derzeit von der rot-grünen Landesregierung überarbeitet. Der LEP legt die Leitlinien für Regionalpläne und die Bauleitplanung auf kommunaler Ebene fest und bestimmt maßgeblich mit, welche räumlichen Entwicklungen in NRW künftig möglich sein werden. Im Zusammenspiel mit den Regionalplänen sollen frühzeitig Raumnutzungsansprüche definiert, geregelt und bei Nutzungskonkurrenzen möglichst zum Konsens gebracht werden. Ein erster Entwurf für die Novelle wurde von der Landesregierung am 25. Juni 2013 beschlossen. Für diesen ersten Entwurf fand im Jahr 2014 eine sechsmonatige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Nach der Auswertung von über 10.000 Teilstellungnahmen hat die Landesregierung am 28. April 2015, am 23. Juni 2015 und am 22. September 2015 Änderungen am Entwurf des Landesentwicklungsplans...