Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Brandenburg

Datum des Eingangs: 26.04.2016 / Ausgegeben: 26.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3994 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der AfD-Fraktion „Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Brandenburg“ (Drucksache 6/3860) Der Antrag wird wie folgt gefasst: „Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Brandenburg ermöglichen I. Der Landtag stellt fest: Die schwarz-rot-goldene Bundesflagge repräsentiert nicht zuletzt aufgrund ihrer wechselvollen Geschichte – von ihrer Rolle als Symbol der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung sowie später als Symbol der gemäßigten Kräfte der Weimarer Republik, über ihre Abschaffung durch die Nationalsozialisten bis hin zu ihrer bewussten Wiedereinführung durch den Parlamentarischen Rat – in besonderer Weise das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als staatliches Symbol kommt im Land Brandenburg die rot-weiße Landesflagge hinzu, die die Eigenstaatlichkeit des Landes betont. Als Symbole unserer Werteordnung werden beide durch die Europaflagge ergänzt, die auf den Auftrag des Grundgesetzes „zur Verwirklichung eines vereinten Europas“ verweist. Schulen sind über ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag hinaus auch Orte der Integration einer Gesellschaft: An Schulen werden freiheitlich-demokratische Werte vermittelt und eingeübt. In einer Gesellschaft, die sich die Förderung zugewanderter Menschen zur Aufgabe macht und umgekehrt von Zuwanderern ein Bekenntnis...