Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bes...

Bundesrat zu Drucksache 25.04.16 Fz 165/16 Berichtigung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 25. April 2016 zu dem o. g. Gesetzentwurf Folgendes mitgeteilt: Der Gesetzentwurf enthält folgende offenbare Unrichtigkeit: Der Artikel 2 Nummer 2 verweist auf Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer iii und nicht - zutreffend - auf Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer iv. Hierdurch werden Änderungen im Gesetz sowie in der Begründung zum Gesetz erforderlich. Ausweislich der Begründung zum Vertragsgesetz soll Artikel 2 Nummer 2 die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung zur verbindlichen Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung schaffen, mit der die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einvernehmlich zusätzliche Börsen anerkennen, um einer dort gehandelten Gesellschaft als qualifizierter Person im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens den Abkommensschutz zu gewähren. Das Abkommen enthält in seinem Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer iii einige bereits anerkannte Börsen. Die Möglichkeit, weitere Börsen durch eine Verständigungsvereinbarung der zuständigen Behörden zu anerkannten Börsen zu bestimmen, ist in Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer iv -...