Ermittlungen sächsischer Behörden rund um die Gruppe Freital - Bericht des SPIEGEL vom 23.04.2016

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Ermittlungen sächsischer Behörden rund um die Gruppe Freital – Bericht des SPIEGEL vom 23.04.2016 Fragen an die Staatsregierung: 1. Aufgrund welchen Sachverhaltes und welches Straftatbestandes wurde die Telekommunikationsüberwachung gegen wie viele der mittlerweile in Haft befindlichen Beschuldigten wann von welcher Behörde beantragt, genehmigt und in welchem Zeitraum jeweils durchgeführt? 2. Inwieweit wurden welche Telefongespräche und welche andere Kommunikation direkt mitgehört/mitgelesen, aufgezeichnet und zu welchem Zeitpunkt jeweils ausgewertet? 3. Inwieweit waren verdeckte Ermittler oder V-Leute welcher Behörde in der Neonazi- Gruppe oder ihrem Umfeld seit wann platziert und inwieweit in die vorgeworfenen strafrechtlich relevanten Sachverhalte involviert? 4. Welche Ermittlungsverfahren mit welchem Ergebnis (Einstellung, Strafbefehl, Anklage, Urteil etc.) wurden in den vergangenen 10 Jahren bislang gegen die acht in Haft befindlichen Beschuldigten eingeleitet und abgeschlossen? 5. Aus welchen konkreten Gründen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen Tötungsvorsatz bei den verübten Anschlägen verneint, insbesondere inwieweit wurden die verwendeten Böller als nicht tödlich eingeschätzt und das niederer Beweggrund Ausländerhass nicht angenommen? 1 Dresden, den 25. April 2016 Valentin Lippmann, MdL DRUCKSACHE 6/4976 Eingegangen am: 25.04.2016