Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5363 6. Wahlperiode 20.04.2016 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5322 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4636 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Der Landtag möge beschließen: 1. Den Wörtern „den Gesetzentwurf der Landesregierung …“ wird die Angabe „I.“ vorangestellt. 2. Den Wörtern „In § 1 Absatz 2 …“ wird die Angabe „1.“ vorangestellt. 3. Nach der neuen Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt: „2. In § 10 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort ‚eingehalten‘ die Wörter ‚und die allgemeinen Maßnahmen zur Datensicherheit gemäß § 21 des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V) vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V 2002, S. 154) in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet‘ eingefügt.“ 4. Nach der neuen Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3 eingefügt: „3. In § 15 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ‚Behörden‘ ein Komma und die Wörter ‚Gemeinden, Ämter und Landkreise‘ eingefügt.“ Drucksache 6/5363 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 5. Nach Ziffer I wird folgende neue Ziffer II eingefügt: „II. der folgenden Entschließung zuzustimmen: ‚Die Landesregierung wird aufgefordert, a) die Kosten zu übernehmen, die den Kommunen für...