Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen

17. Wahlperiode Drucksache 17/2857 18.04.2016 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2857 Der Senat von Berlin JustV - I A 7 - 3221 Fernruf: 9013 - 3336 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r l a g e - zur Kenntnisnahme - des Senats von Berlin gemäß Artikel 50 der Verfassung von Berlin über die Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Senat legt gemäß Artikel 50 der Verfassung von Berlin nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Der Senat hat beschlossen, den von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mit Senatsvorlage Nr. S-1049/2016 vorgelegten Gesetzesantrag für ein Gesetz zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen in den Bundesrat einzubringen. 2 A. Begründung: Die Bundesratsinitiative geht auf eine Auswertung des letzten Schöffenwahlverfahrens zurück. Mit der Änderung soll die Erstellung der Vorschlagslisten der Bezirke in künftigen Verfahren deutlich erleichtert werden. Nach der bisherigen Rechtslage ist die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen ist, in § 36 Absatz 4 Satz 1 des...