Ist der Senatsbeschluss zur Bebauung der Buckower Felder noch gültig?

Drucksache 17 / 18 317 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke (CDU) vom 04. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2016) und Antwort Ist der Senatsbeschluss zur Bebauung der Buckower Felder noch gültig? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Fühlt sich der Senat noch seiner Auffassung verpflichtet, die im Senatsbeschluss vom 09.12.14 geäußert wurde und die wie folgt lautet: „Mit dem Bebauungsplan Buckower Felder soll ein Wohnungsbaustandort mit etwa 50.000 m² Wohnfläche (ca. 450-480 Wohnungen, vor allem für Familien) entstehen? Antwort zu 1: Der Senatsbeschluss vom 03.02.2015 zur Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gem. § 9 (1) 1 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) für die Buckower Felder und die in der Begründung der Senatsvorlage genannte angestrebte Wohnungszahl nach der ursprünglich vom Bezirksamt Neukölln eingeleiteten Planung basierten auf dem damaligen Stand der Bevölkerungsprognose. Ziel der Wohnungsbauentwicklung auf den Buckower Feldern ist vorrangig die Errichtung von Mietwohnungen für breite Schichten der Bevölkerung (Anteil von ca. 30% preiswerten Wohnungen) und parallel dazu...