Klimaschutzpolitik der Landesregierung

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1780 (15/1627) 18.04.2016 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Klimaschutzpolitik der Landesregierung Vorbemerkung des Fragestellers: „Der zurzeit stattfindende UN-Klimagipfel in Paris ist ein Schicksalsereignis und wird zeigen, ob die Staaten der Welt eine gemeinsame Antwort auf die globale Klimakrise finden können. Es geht darum, ein international verbindliches Klimaschutzabkommen zu beschließen. Begrenzen wir die Erderwärmung nicht auf zwei Grad, werden die Folgen der Klimakrise unbeherrschbar. Es erfordert den Einsatz auf jeder staatlichen Ebene, um die CO2-Emissionen auf ein dafür notwendiges Maß zu begrenzen. Die Bundesregierung hat dazu bereits Klimaschutzziele festgelegt und verschiedene Bundesländer haben bereits eigene Initiativen in der Klimaschutzpolitik ergriffen. Die saarländische Landesregierung steht in dieser Frage bisher allerdings ohne Handlungskonzept da. Verbindliche Ziele, die sie möglicherweise erreichen will, sind bisher nicht bekannt geworden; ein eigenes Klimaschutzgesetz oder Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz lehnt sie ab. Dabei ist klar, dass auch das Saarland seiner Verantwortung zur Erfüllung der bundesdeutschen und europäischen Klimaschutzziele gerecht werden muss.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Saarländische Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz bewusst. Dabei ist die Sonderrolle des Landes im Vergleich mit den...