Waffeneinsatz an der Grenze

Datum des Eingangs: 20.04.2016 / Ausgegeben: 25.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3946 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1553 des Abgeordneten Thomas Jung AfD-Fraktion Drucksache 6/3768 Waffeneinsatz an der Grenze Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Laut der kleinen Anfrage der PDS vom 17.10.1996 ist von 1950 bis 1996 in 103 Fällen der Gebrauch von Schusswaffen im bundesdeutschen Grenzgebiet dokumentiert worden. Ich frage die Landesregierung: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren gab es in dem oben genannten Zeitraum bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Staatsanwaltschaft Cottbus und Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen dem Einsatz der Dienstwaffe? zu Frage 1: Die Fragestellung kann sich nur auf den Zeitraum ab dem 1. Dezember 1993 beziehen, da die Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin erst zu diesem Zeitpunkt mit dem Inkrafttreten des Brandenburgischen Gerichtsneuordnungsgesetzes vom 14. Juni 1993 (GVBl. I Nr. 14 S. 198) ihre Arbeit aufgenommen haben. Für den Zeitraum vom 1. Dezember 1993 bis zum 31. Dezember 1996 liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse zur Anzahl von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Dienstwaffe vor, da solche Verfahren in keiner selbstständigen Kategorie statistisch erfasst werden. Das angefragte Kriterium lässt sich auch...