Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Bundesrat Drucksache 20.04.16 Fz - AV 201/16 Verordnung der Bundesregierung Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Seit dem Erlass der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2392) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. B. Lösung Es werden mehrere Verordnungen geändert. Dies geschieht zur Verfahrenserleichterung in einer Mantelverordnung. Folgende Änderungen sind hervorzuheben: ­ ­ Änderung des Anwendungsbereiches der Steuerberatervergütungsverordnung Anpassung der Anforderungen an Spediteurbescheinigungen zum Nachweis der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen an die von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b UmsatzsteuerDurchführungsverordnung - UStDV) Anpassung der An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung an die bisherige Verwaltungspraxis (§ 48 Absatz 4 UStDV) ­ C. Alternativen Keine. Anstelle der Anpassung der An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung nach § 48 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung an die bisherige Verwaltungspraxis könnte auch das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2008, VII R 17/08, BStBl 2010 II S. 91 umgesetzt werden. Dies würde allerdings zu Zins- und Liquiditätsproblemen bei den betroffenen Unternehmen führen. D. Haushaltsausgaben ohne...