Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Bundesrat Drucksache 22.04.16 123/16 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a (§ 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB) In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a sind in § 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc nach den Wörtern "nach § 439 Absatz 2 und 3" die Wörter "oder § 635 Absatz 2" einzufügen. Begründung: § 309 Nummer 8 Buchstabe b BGB enthält entsprechend seinem Wortlaut Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit im Rahmen der Mängelgewährleistung bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen (d. h. Kaufverträge, Werklieferungsverträge und Werkverträge). § 635 Absatz 2 BGB enthält für das Werkvertragsrecht die Entsprechung zu § 439 Absatz 2 und 3 BGB, wonach die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen vom Unternehmer zu tragen sind. § 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB enthält in seiner bisherigen Fassung lediglich eine inhaltliche Beschreibung des Klauselverbots, wonach eine Abweichung hinsichtlich der Pflicht des Verwenders zur Tragung dieser Aufwendungen unwirksam ist. Die derzeitige Gesetzentwurfesfassung zählt nunmehr § 439 Absatz 2 und 3 BGB explizit als Normen auf, von denen im...