Die Ukraine zwei Jahre nach dem Umsturz

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8188 18. Wahlperiode 14.04.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE. Die Ukraine zwei Jahre nach dem Umsturz Die Dauerkrise in der Ukraine treibt auf einen neuen Höhepunkt zu. Zwei Jahre nach dem aus Sicht der Fragesteller verfassungswidrigen Umsturz steht die Regierung Jazenjuk an ihrem Ende (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/ 59310). Der Konflikt zwischen Präsident Poroschenko und der bislang von ihm wegen ihres prowestlichen und wirtschaftsliberalen Kurses unterstützten Regierung Jazenjuk war offen zutage getreten (Frankfurter Rundschau, 19. Februar 2016) – und die Koalition ist offenkundig auch daran zerbrochen. Alles Taktieren über Fortbestehen oder tatsächlichen Zerfall der Koalition konnte seit zwei Monaten nicht über deren faktisches Ende hinwegtäuschen (www. unian.ua/politics/1270287-parubiy-u-skladi-koalitsiji-perebuvae-ponad-226- deputativ-i-vona-isnue.html). Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Oligarchengruppierungen bilden den Hintergrund der Entwicklung, die mit dem – offenbar unter Druck aus dem Umfeld der Präsidentenadministration erfolgten – Rücktritt des aus Litauen stammenden und im Eilverfahren in die Ukraine eingebürgerten Wirtschaftsministers Aivaras Abromavicius in den ersten Februartagen 2016 in ihre Endphase eingetreten war...