Belastungen des Mittelstandes reduzieren - KMU-Test in Thüringen einführen / Mittelstand entlasten - Bürokratie abbauen (Vorabdruck)

«Vorabdruok— Thürin er Landta Drucksache 6/2071 6. Wah?periode 9 zu Drucksache 6/1752 21.04.2016 Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD zu dem Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 611752 »- Beiaetungen des Mitteistandes reduzieren =» KMU—Test in Thüringen einführen Mittelstand entlasten - Bürokratie abbauen Die Landesregierung wird aufgefordert, den Mittelstand in Thüringen durch folgende Maßnahmen unmittelbar zu entlasten: l. Das Bildungsfreisteilungsgesetz abschaffen. li. sich im Bundesrat mit einem Maßnahmepaket für die Entlastung des Mitteistandes einsetzen und dabei insbesondere folgende Punkte aufgreifen: a. Beendigung der Bürokratie rund um die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge, ‘ b. Anpassung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter,’ c. Anheben der umsetzsteueriichen Kieinbetragsgrenze, ‘ Begründung: Trotz der seitiahren geforderten Entlastung von Bürokratie, sind Erleichterungen für den Mittelstand bislang nicht erfolgt. insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter einer Vielzahl bürokratischer Hürden. Es hilft aber nichts, nur von allgemeinen Gesetzesfolgeabschätzungen zu sprechen. Vielmehr bedarf es konkreter Maßnahmen zur Beseitigung bestehender bürokratischer Belastungen der KMU. Daher ist die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Maßnahmepaket einzusetzen, weiches tatsächliche Entlastungen insbesondere für den Mittelstand mit sich bringt. Dazu gehört unter anderem die Beendigung...