Eizung uer Deieiiigung Dewairneier ueuiscner oireiiKrane an uerdimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationenili (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013) und 2...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5251 18. Wahlperiode 17.06.2015 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung ņ'UXFNVDFKHQ ņ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen LQ0DOL 0,1860$ DXI*UXQGODJHGHU5HVROXWLRQHQ  XQG  des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. ApriOXQG-XQL Bericht der Abgeordneten 'RULV%DUQHWW$ORLV.DUO0LFKDHO/HXWHUW und Dr. 7RELDV/LQGQHU Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der Bundesregierung am 3. Juni 2015 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 und 25. Juni 2014 zuzustimmen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2016. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an MINUSMA werden für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 insgesamt rund 5,8 Mio. Euro...