Einsätze der Bereitschaftspolizei in Schwerpunktbehörden auf Kosten der Polizeistärke im ländlichen Raum?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11805 22.04.2016 Datum des Originals: 21.04.2016/Ausgegeben: 22.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4693 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU Einsätze der Bereitschaftspolizei in Schwerpunktbehörden auf Kosten der Polizeistärke im ländlichen Raum? Am 29.03.2016 erklärte Innenminister Ralf Jäger, dass die Polizei NRW ihre Präsenz künftig in Polizeipräsidien verstärken werde, in deren Zuständigkeit die Kriminalitätsrate höher sei, als in anderen Landesteilen. In diesem Sinne wurden die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen und Bochum zu sog. „Schwerpunktbehörden“ auserkoren, in denen „ab sofort“ die Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei vorzugsweise eingesetzt würden. Insgesamt werde die Bereitschaftspolizei aus diesem Grund in den nächsten zwei Jahren um weitere vier Einsatzzüge ergänzt (vgl. dazu die Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 29.03.2016). Nach meinem Verständnis können die Beamten für die vier weiteren Einsatzzüge nur aus dem Wach- und Wechseldienst abgezogen werden. Der Wach- und Wechseldienst ist aber...