Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5421 18. Wahlperiode 01.07.2015 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ņ Drucksachen 1849 184199 18542 ņ Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Bericht der Abgeordneten Dr. 5einhard Brandl 0artin Gerster Dr. Dietmar Bartsch und Anja Hajduk Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, das Bleiberecht sowie das Ausweisungsund Abschiebungsrecht zu reformieren. Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die öffentlichen Haushalte stellen sich wie folgt dar: Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für den Bund kann die Regelung des § 25b des Aufenthaltsgesetzes in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu Mehrausgaben in geringem, nicht genau bezifferbarem Umfang führen. Die Mehrausgaben werden im Einzelplan 11 innerhalb der geltenden Haushalts- und Finanzplanansätze aufgefangen. Entsprechendes gilt für das Wohngeld in Bezug auf den Einzelplan 16. Im Umfang der Mehrausgaben des Bundes werden die Kommunen entlastet. Im Zusammenhang mit dem Besuch von Integrationskursen wird von Haushaltsausgaben in Höhe von rund 6 Mio. Euro ausgegangen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll finanziell und stellenmäßig innerhalb des Einzelplans 06 ausgeglichen...