Wie nimmt die Landesregierung ihre Aufsichtsratsmandate im VW-Konzern wahr?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5605 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5412 - Wie nimmt die Landesregierung ihre Aufsichtsratsmandate im VW-Konzern wahr? Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 17.03.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 21.03.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 18.04.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Der „Abgasskandal“, von dem der Volkswagen-Konzern negativ betroffen ist, beschäftigt die Menschen in Niedersachsen in besonderer Weise. Am 10. März 2016 wurde bekannt, dass VW beabsichtig, in den nächsten Jahren mehr als 3 000 Stellen in der Verwaltung von Volkswagen abzubauen. Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte auf meine Frage im Rahmen der laufenden Plenarsitzung im Landtag zunächst betont, er habe keine Informationen. Auch kurz vor Ende der Sitzung am 10. März 2016 konnte er - trotz einer von ihm persönlich zugesagten Unterrichtung - zu dem geplanten Stellenabbau keinerlei Angaben machen. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29. Januar 2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 55, gehe ich davon aus, dass der Landesregierung die Beantwortung der Anfrage in weniger als einem Monat möglich und zumutbar ist, da es sich nach meiner Auffassung um einen eng begrenzten Sachverhalt handelt und der...