Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtsentzug für deutsche Staatsbürger in Lettland

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8178 18. Wahlperiode 19.04.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtsentzug für deutsche Staatsbürger in Lettland Mindestens sechs deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wurden am 15. März 2016 an der Einreise nach Lettland gehindert. Sie wollten dort an Protesten gegen den Gedenkmarsch zu Ehren der Waffen-SS teilnehmen, der jedes Jahr am 16. März durch die Innenstadt von Riga führt. Organisiert wird der Marsch von der nationalistischen Organisation „Daugavas Vanagi“, einer Veteranenvereinigung ehemaliger SS-Legionäre. Die deutschen Staatsbürger waren einer Einladung der Organisation „Lettland ohne Nazismus“ gefolgt, die Proteste gegen den SS-Marsch angemeldet hatte. (Panorama, 24. März 2016). Der SS-Gedenkmarsch erregt international erhebliche Aufmerksamkeit und stößt auf vielfältige Proteste. Der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, wirft den Teilnehmern des Gedenkmarsches vor: „Sie verherrlichen die Kollaborateure von früher, sie verbinden Antisemitismus mit Antikommunismus, sie setzen den Holocaust mit sowjetischen Verbrechen gleich. In Riga werden die früheren Waffen-SS-Männer als Freiheitskämpfer bezeichnet, was furchtbarer Unsinn ist. Diese Leute haben für das mörderischste...