Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gemeindeinfrastrukturfördergesetzes / Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stärker für die Entwicklung des ÖPNV einsetzen

«Vorabdruck= Tigüäng|er Landtag Drucksache 6/2059 . ah perrode zu Drucksache 6/1639 20.04.2016 EntsChließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der see und News 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung «Drucksache 6/1639 - Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gemeindeinfrastrukturfördergesetzes Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stärker für die Entwicklung. des ÖPNV einsetzen Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den im Rahmen des Gemeindeinfrastruktur— - fördergesetzes an die Kommunen ausgegebenen Mitteln und in Abstimmungjmit der jeweils betreffenden Kommune folgende Akzente zu setzen: ' ' bei den Straßenbauvorhaben sollen Um»- und Ausbeuten Vorrang vor Neubauten haben, =- der schrittweise Ausbau der Inv'estitionen in einen barrierefreien ÖPNV ist ' ' voranzutreiben, . -“ der Radverkehr in den Kommunen soll als wichtiger Teil der Verkehrsinfrastruktur ' mitgedacht und mitgefördert werden. Begründung: Der Bund stellt den Ländern im Rahmen der ‚Entflechtungsmittel bis 2019 Mittel für die . - lnvestitionsförderung in Kommunen zur Verfügung. In Thüringen sind dies 50 Millionen EUR pro Jahr., Das Thüringer Gemeind_einfrastrukturfördergesetz legt fest, dass diese Mittel für ' Verkehrsinvestitionen in den‘ Kommunen verwendet werden sollen und soll den Kommunen eine flexiblere Venrvendungsweise ermöglichen. Die regierungstragenden Fraktionen haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Umbau vor Neubau, dern Öffentlichen...