Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1433 vom 04.02.2016 – Auftragsgutachten der Landesregierung seit 1999

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3951 Kleine Anfrage 1635 der Abgeordneten Franz Josef Wiese und Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion an die Landesregierung Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1433 vom 04.02.2016 – Auftragsgutachten der Landesregierung seit 1999 Aus der Antwort der Landesregierung ergeben sich folgende Fragen: 1. Was sind die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines Gutachtens? 2. Besteht eine Ausschreibungspflicht und wenn ja, wie sind die Kriterien? 3. Welche Art und Tiefe an Fachwissen ist in den Ministerien vorhanden und welches muss hinzugezogen werden? 4. Nach welchen Kriterien wird die Notwendigkeit eines Gutachtens beurteilt? 5. Welchen Qualitätsanforderungen muss ein Gutachten genügen? 6. Unter welchen Umständen (mangelnder Umfang, akademische Arbeitsqualität etc.) werden Gutachten zurückgewiesen? Wird in solchen Fällen die Bezahlung wegen mangelnder Auftragserfüllung verweigert? 7. Welche Qualifikation (fachliche Kompetenz, Reputation etc.) braucht ein Gutachter um beauftragt zu werden? 8. Wie beeinflussen Gutachten die Entscheidungen der Landesregierung? 9. Wieso wurden im Jahr 2014 überdurchschnittlich viele Aufträge für Gutachten erteilt? 10.Aus welchen Gründen wird ein Gutachten veröffentlicht oder auch nicht? Wer trifft die Entscheidung hierfür? 11.Wie wird die Schutzstufe eines Gutachtens festgelegt? Wer trifft die Entscheidung hierfür? 12.Wurden an einzelne Auftragnehmer wiederholt oder häufiger Gutachten vergeben...