Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7922 - Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8145 18. Wahlperiode 18.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Bundesregierung hat für die Lieferung von zwei Führungsbooten, 33 Patrouillenbooten, 79 schnellen Einsatzbooten und 32 Arbeitsbooten durch die Bremer Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG an Saudi-Arabien eine Hermes- Bürgschaft in Höhe von 1,4 Mrd. Euro übernommen (www.bits.de/public/ unv_a/orginal-100214.htm). Im Juni 2015 billigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr der ersten 15 Patrouillenboote (Ausschussdrucksache 18(9)500). Nach Angabe der Bundesregierung im Januar 2016 hat die Produktion der Boote mittlerweile begonnen (Bundestagsdrucksache 18/7331). Die Kenntnisse der Bundesregierung über die Fähigkeiten bzw. den Einsatzzweck dieser Einheiten wirken unklar. Auf die Frage, ob diese Schiffe zur Verhängung einer Seeblockade geeignet seien, antwortete die Bundesregierung im Mai 2015, dass „eine Beurteilung des Sachverhalts […] mangels konkreter Kenntnisse zur...