Störerhaftung bei öffentlich zugänglichen WLANs

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler Fraktion DIE LINKE Thema: Störerhaftung bei öffentlich zugänglichen WLANs Fragen an die Staatsregierung: 1. In wie weit sieht die Staatsregierung in den geltenden Regeln zur Störerhaftung ein Hindernis beim Betrieb öffentlich zugänglicher WLANs und welche Beratung wird diesbezüglich im Zuge der Förderung von frei zugänglichen WLAN-Hotspots mittels des Programms DiOS geleistet? 2. Welche Anstrengungen hat die Staatsregierung bisher unternommen um im Bereich der Störerhaftung auf eine Überarbeitung der geltenden Rechtslage im Bund hinzuarbeiten? Dresden, 19.04.2016 (Signatur) Nico Brünler DRUCKSACHE 6/4924 Eingegangen am: 19.04.2016 Unterzeichner: Nico Brünler Datum: 19.04.2016