Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

Bundesrat Drucksache 12.04.16 189/16 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben vom 7. April 2016 Folgendes mitgeteilt: Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung beschlossen, der Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe von Änderungen zuzustimmen, sowie eine Entschließung gefasst, wonach die Bundesregierung gebeten wird, schnellstmöglich die Informationen zur Lebensmittelkette zum Antibiotikaeinsatz auch für die Puten, wie in dieser Verordnung für die Masthähnchen, vorzusehen (Drs. 605/15 (Beschluss) vom 29. Januar 2016). Wissenschaftliche Studien aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen lenken die Aufmerksamkeit auf den Einsatz von Antibiotika in der Geflügelmast. Insbesondere bei Masthähnchen sind vor dem Hintergrund des kurzen Zeitraums bis zum Erreichen des Schlachtgewichts Antibiotika-Gaben über die gesamte Lebensdauer festgestellt worden. Daher wurde mit der o. g. Verordnung, die am 17. März 2016 in Kraft getreten ist, die Anforderung aus der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bezüglich des unbestimmten Rechtsbegriffes ,,sicherheitserheblicher Zeitraum" für Masthähnchen EU-rechtskonform...